Hintergrund. Im Jahr 2014 veröffentlichten das Generalsekretariat des Staatsrates und das Generalsekretariat der Provinzregierung von Sichuan nacheinander Dokumente zur Stärkung der Konformität von Handelspolitiken (Dokument Nr. 29 [2014] des Staatsrates und Dokument Nr. 77 [2014] von Sichuan), um den Aufbau eines neuen Systems der offenen Wirtschaft zu beschleunigen. Zur Umsetzung des Beschlusses des Dritten Plenums des 20. Zentralkomitees der KPCh über die Einrichtung eines an internationale Regeln angelehnten Konformitätsmechanismus erließ das Generalsekretariat des Staatsrates im März 2025 die Stellungnahme zur weiteren Stärkung der Konformität von Handelspolitiken (Dokument Nr. 12 [2025]), wodurch das Dokument von 2014 aufgehoben wurde. Im Dezember 2025 wurde das Außenhandelsgesetz der VR China zum zweiten Mal revidiert und legt nun ausdrücklich fest, dass „der Staat einen mit international anerkannten Regeln im Einklang stehenden Konformitätsmechanismus für Handelspolitiken einrichtet“, der eine Konformitätsprüfung für politische Maßnahmen mit Bezug zum Außenhandel und zum handelsbezogenen geistigen Eigentum vorsieht.
Da die Grundlage des Sichuan-Dokuments von 2014 aufgehoben worden war und um das revidierte Außenhandelsgesetz strikt umzusetzen, hat das Handelsministerium der Provinz Sichuan — unter Heranziehung der Erfahrungen anderer Provinzen — die Mitteilung des Generalsekretariats der Provinzregierung von Sichuan zur weiteren Stärkung der Konformität von Handelspolitiken entworfen. Die Mitteilung wurde am 16. September 2026 erlassen und trat an diesem Tag in Kraft.
Hauptinhalt. Die Mitteilung besteht aus einem Haupttext und vier Anhängen. Der Haupttext definiert den Geltungsbereich der Handelspolitiken der Provinz sowie die Funktionen und Zuständigkeiten der Konformitätsorgane, standardisiert das Verfahren der Konformitätsprüfung und etabliert einen systematischen Managementweg von der Prüfung vor der Verkündung bis zur Konformitätsbeobachtung nach der Umsetzung. Er stärkt den abteilungsübergreifenden Koordinierungsmechanismus und legt die führende Rolle der Handelsbehörde sowie die konkreten Aufgaben der beteiligten Abteilungen klar fest. In enger Anlehnung an die nationale Strategie der institutionellen Öffnung auf hohem Niveau spielt die Mitteilung für Sichuan eine grundlegende und richtungsweisende Rolle: Sie hilft, Risiken internationaler Handelskonflikte bereits an der Quelle zu vermeiden, sich proaktiv an internationalen Wirtschafts- und Handelsregeln von hohem Standard auszurichten und ein marktorientiertes, rechtsstaatliches und internationalisiertes Geschäftsumfeld zu optimieren. Die Anhänge 1–4 enthalten: eine Liste wichtiger WTO-Regeln und der entsprechenden Verpflichtungen Chinas; ein Formular zur Selbstbewertung der Handelspolitik-Konformität; eine Vorlage für Prüfungsgutachten der Handelsbehörde; sowie eine Vorlage zur Einholung von Stellungnahmen anderer Abteilungen.
Besonderheiten. Während der Ausarbeitung wurden Untersuchungen innerhalb und außerhalb der Provinz durchgeführt und Erfahrungen anderer Provinzen und Städte berücksichtigt. Die Mitteilung benennt die Handelsbehörde als federführende Stelle für die provinzweite Handelspolitik-Konformität und standardisiert ein kombiniertes Modell aus „Selbstbewertung + Nachprüfung“, das sowohl die Prüfung vor als auch die Konformitätsbeobachtung nach der Verkündung abdeckt. Erstmals wird festgelegt, dass Dokumente, die keiner Handelspolitik-Konformitätsprüfung unterzogen wurden oder diese nicht bestanden haben, nicht zur Genehmigung, Beratung oder Verkündung vorgelegt werden dürfen. Um die Kompetenzen der Prüfer und die Qualität der Prüfungen zu verbessern, werden drei Standardformate geschaffen (Selbstbewertungsformular, Gutachtenformular der Handelsbehörde und Anhörungsschreiben) und ein System zur zeitnahen Veröffentlichung von Leitlinien und typischen Fällen zur Konformitätsprüfung vorgeschlagen. Im Sinne der Entlastung der Basis sollen die örtlichen Stellen die Mitteilung umsetzen, ohne eigene ergänzende Maßnahmen zu erlassen; die Handelsbehörde stellt dabei Anleitung bereit.
Quelle: 四川省人民政府网站 / 四川省商务厅 · 2026-09-28
Source: 四川省商务厅 · 2026-09-28